CDU Datteln

Traditionsgemäß hat die CDU Datteln gemeinsam mit der Jungen Union Datteln an diesem Samstag wieder in der Fußgängerzone den Bürgerinnen und Bürgern ihren Ostergruß überbracht und stand den Dattelner Bürgerinnen und Bürgern für politische Fragen und Diskussionen sowohl rund um die kommunalen als auch überkommunalen Themen zur Verfügung.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Freunden ein erholsames Osterfest.

Die CDU Datteln hält nichts von einem „Kanal-TÜV“ für private Abwasserleitungen. Bei der Sanierung des Dattelner Kanalnetzes ist die CDU weiterhin für die Beibehaltung der Mischka-nalisation. Die Umstellung auf Trennkanalisation lehnt die CDU nach wie vor ab, weil sie für viele Bürger mit hohen Kosten verbunden ist.

Im Rahmen des Bildungsprogramms der CDU Horneburg besuchten Mitglieder und Freunde der CDU Datteln die Moschee am Südring 155. Der Besuch war durch das Ratsmitglied Muhammet Aytekin vermittelt worden. Herzlich empfangen wurden die Besucher mit ihrem Vorsitzenden und stellv. Bürgermeister Dr. Jürgen Wutschka bereits vor der Eingangstür der Moschee vom 1. Vorsitzenden Mevlüt Odabas, vom 2. Vorsitzenden Ali Ihsan Karagöz und vom Vorbeter Mehmet Öncü des am 23. Dezember 2012 neu gewählten Vorstands des Kulturvereins Türkische Arbeitnehmer für Datteln und Umgebung.

Neben der Besichtigung des Gebäudes ging es den Christdemokraten vor allem darum, sich mit dem religiösen und kulturellen Leben der in Datteln lebenden Muslime vertraut zu machen. Beide Seiten begrüßten den intensiven Gedankenaustausch. Auf der Suche nach einem beichtstuhlähnlichen Platz in der Moschee und der Frage, ob der Minbar (die Predigtkanzel) ein solcher sei, erklärte der Vorbeter den Besuchern, dass es im Islam in der Beziehung zwischen Gott und Mensch keinen Dritten,  also auch keinen Geistlichen geben darf. Jeder bittet direkt um Vergebung  der Sünden. Der Islam, so der Vorbeter, bedeute Friede, Sicherheit und auch Hingabe, letztlich um alle Menschen auf der ganzen Erde und Jenseits zum Glück und zur inneren Ruhe zu führen.

Die CDU sieht im vorgelegten Haushaltsplan 2013 der Verwaltung noch weiteren Spielraum für Einsparungen und Einnahmeverbesserungen, ohne den Bürgern in die Tasche zu greifen. Dies ist das Ergebnis der CDU-Haushaltsklausur.

Die CDU-Fraktion hatte sich am Samstag, 9. Februar, zur Beratung des Haushaltsplanes 2013  getroffen. Ort der Klausur, die von 9 Uhr bis gegen 16 Uhr dauerte, war das Gasthaus „Zum Ankerplatz“ am Natroper Weg 7, unmittelbar in Nähe der Schleuse. Der Vormittag war dem Gespräch mit der Verwaltung gewidmet. Bürgermeister Wolfgang Werner, Beigeordneter und Kämmerer Hans-Dieter Kobe sowie Hans-Jürgen Büker, Leiter Finanzmanagement und Controlling, standen den Fraktionsmitgliedern geduldig Rede und Antwort. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Wutschka dankte den Verwaltungsvertretern für das offene Gespräch und für die geleistete Arbeit in den zurückliegenden Wochen.

Die Industrieanlagen von RuhrZink sind längst nicht mehr sichtbar und trotzdem müssen sich die Dattelner Bürgerinnen und Bürger, ebenso die Kommunalpolitik, weiterhin mit den Hinterlassenschaften von RuhrZink im Meckinghovener Boden auseinandersetzen.

Die Nachnutzung des Ruhrzink-Geländes bietet die Chance, die städtebauliche Situation in Meckinghoven zu verbessern. Der CDU-Ortsverband Meckinghoven hat dazu für die CDU ein Positionspapier formuliert, das an den Bürgermeister und die im Rat vertretenen Fraktionen geschickt wurde.

In dem Papier heißt es: „Ziel muss es sein, mit einer sinnvollen Nachnutzung zugleich Meckinghoven als lebenswerten Teil Dattelns sowie als Ausgangspunkt für Industriekultur und Naturerlebnisse aufzuwerten.“ Die  CDU schlägt der Verwaltung vor,  das Gelände des Altkraftwerks in die städtebaulichen Überlegungen einzubeziehen und sich mit den Nachbarn Castrop-Rauxel und Waltrop abstimmen. Die Planung im Drei-Städte-Ecke müsse widerspruchsfrei sein.

Die CDU-Faktion beantragt, ein Schreiben des Ratsmitgliedes Stefan Gräuler an die BGHM in ein Amtshilfeersuchen umzuwandeln. Dabei geht es um eine Auskunft zu gesundheitlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Sanierung des Ruhr-Zink Geländes.

Philipp Mißfelder: Die Standortgarantie für das Wasserstraßen-Neubauamt in Datteln bis 2020 ist ein Erfolg!
Zu der von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB verkündeten Standortgarantie für das Wasserstraßen-Neubauamt in Datteln bis zum Jahr 2020 erklären der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder und der CDU-Vorsitzende von Ratsfraktion und Stadtverband in Datteln, Dr. Jürgen Wutschka:

„Die Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung halte ich für notwendig und richtig. Um diese zu einem Erfolg für unsere Region werden zu lassen, habe ich mich bereits im Juli diesen Jahres in einem Brief an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer mit der Bitte gewendet, dass Datteln einer der vier bundesweiten Standorte der Wasserstraßen-Neubauämter wird.

Mit insgesamt 56 Personen besuchte der OV Datteln-Mitte die Meyer-Werft in Papenburg und die alte Festungsanlage Bourtange im holländischen Grenzgebiet.

In der Meyer-Werft gab es auch gleich zu Beginn das Kreuzfahrtschiff „Celebrity Refection“ kurz vor der Überführung zu bestaunen. Mit einer Länge von 317 m und einer Breite von 37 m ist dieses Schiff ein wahrer Riese, der über die Ems zur Nordsee überführt werden muss.

Die CDU Datteln-Meckinghoven hält nichts vom vorliegenden Sanierungsplan für das verseuchte Ruhr-Zink-Gelände. Nach dem von Ruhr-Zink vorgelegten Plan soll das Gelände mit Asphalt versiegelt werden. Dem Grundwasser soll in einem In-Situ-Verfahren über Brunnen Laktatlösung zugegeben werden, um die schädlichen Schwermetalle im  Boden zu binden.

Die vorliegenden Erfahrungen mit dem In-Situ-Verfahren seien nicht hinreichend, dass man von einem nachhaltigen Erfolg ausgehen könne. Das vorgeschlagene Verfahren bürde der Nachwelt die Last einer fortwährenden Beobachtung „bis zum Jüngsten Tag“ auf. Meckinghoven sei nicht der rechte Ort für derartige Experimente ohne absehbares Ende.